Datenschutzhinweise Social-Media

Information zum Datenschutz auf unserer Facebook- und Instagram-Seite

Präambel

Wir nehmen den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Wir behandeln personenbezogene Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie auf Grundlage der Datenschutzhinweise. Die rechtlichen Grundlagen findest du insbesondere in der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Wenn du unsere Facebook-Seite (facebook.com/GrueneMeitingen) und/oder unsere Instagram-Seite (instagram.com/gruenemeitingen) (nachfolgend gemeinsam: Social-Media-Kanäle) benutzt, werden je nach Art und Umfang der Nutzung verschiedene personenbezogene Daten verarbeitet. Personenbezogene Daten sind Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt (z. B. mittels Zuordnung zu einer Online-Kennung) identifiziert werden kann. Darunter fallen Informationen wie der Name, die Anschrift, die Telefonnummer und das Geburtsdatum, also Daten anhand derer du identifiziert werden könntest.

Die vorliegenden Datenschutzhinweise informieren dich gemäß Art. 12 ff. DS-GVO über den Umgang mit deinen personenbezogenen Daten bei der Nutzung unserer Social-Media-Kanäle. Sie erläutern insbesondere, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Zudem informieren sie dich darüber, wie und zu welchem Zweck das geschieht. Die Datenschutzhinweise beziehen sich ausdrücklich auf die social-media-spezifischen Datenverarbeitungsprozesse beim Besuch unserer Facebook-Seite (facebook.com/GrueneMeitingen) und/oder unserer Instagram-Seite (instagram.com/gruenemeitingen). Auch über die Social-Media-spezifischen Datenverarbeitungsprozesse hinaus misst der Ortsverband der Grünen Meitingen dem Schutz personenbezogener Daten hohe Bedeutung zu.

I. Verarbeitung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Social-Media-Kanäle

1. Verantwortlichkeit

Verantwortlich für die Inhalte der Social-Media-Kanäle gemäß Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist der Ortsverband Meitingen (siehe unser Impressum). Wir sind erreichbar unter: datenschutz@gruene-meitingen.de

Für bestimmte Verarbeitungen (z. B. Seitenstatistiken) besteht eine gemeinsame Verantwortlichkeit mit Meta Platforms Ireland Limited, Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5, Irland (nachfolgend Meta) gemäß Art. 26 DS-GVO.

2. Gemeinsame Verantwortung bei Seitenstatistiken (Insights)

Wenn du unsere Facebook- oder Instagram-Seite besuchst, erhebt Meta sogenannte Seiten-Insights-Daten, das sind Nutzungsstatistiken (z. B. Aufrufe, Reichweite, demografische Informationen), die uns in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt werden. Auf die eigentliche Datenverarbeitung durch Meta haben wir keinen Einfluss.

Für diese Funktion besteht eine gemeinsame Verantwortung im Sinne von Art. 26 DSGVO. Die entsprechende Vereinbarung mit Meta findest du hier:
https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum?locale=de_DE (externer Link)

Unser Beitrag zur gemeinsamen Verantwortung im Sinne von Art. 26 DS-GVO beschränkt sich auf die Nutzung anonymisierter Seitenstatistiken (Insights), wie sie von Meta bereitgestellt werden. Wir stimmen der diesbezüglichen Vereinbarung mit Meta durch den Betrieb unserer Seite konkludent zu.

Nach Angaben von Meta basieren die uns zur Verfügung gestellten Seitenstatistiken nicht auf personenbezogenen Daten, die unmittelbar aus Cookies generiert werden. Wir leisten keinen Beitrag zur Entscheidung über die Mittel und Zwecke der Verarbeitung von Ereignis-Daten, die der Erstellung von Seitenstatistiken dienen. Ein Rückbezug zu Personen, die diese Ereignisse ausgelöst haben, ist für uns nicht möglich.

Meta übernimmt die primäre Verantwortung für die Verarbeitung dieser Daten und ist zentrale Anlaufstelle für Auskunftsersuchen. Meta verarbeitet deine Daten in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortung, insbesondere im Hinblick auf Werbezwecke, Profilbildung und plattforminterne Nutzungsanalysen. Als Seitenbetreibende haben wir keinen Zugriff auf diese personenbezogenen Daten.

Bitte beachte, dass wir trotz gemeinsamer Verantwortlichkeit nicht alle Verarbeitungsvorgänge durch Meta beeinflussen oder vollständig nachvollziehen können.

3. Datenverarbeitung durch uns

Wenn du mit uns auf Facebook oder Instagram interagierst – etwa durch Kommentare, Likes, Nachrichten oder Erwähnungen – verarbeiten wir ausschließlich die Daten, die für die Kommunikation oder Moderation notwendig sind. Das betrifft z. B.:

  • deinen öffentlichen Nutzer:innen-Namen,
  • Profilinformationen, die du öffentlich zugänglich gemacht hast,
  • Inhalte aus Nachrichten oder Kommentaren.

Wir führen keine personenbezogene Auswertung im Sinne von Art. 22 DSGVO, keine Profilbildung und keine Weiterverarbeitung außerhalb der Plattform durch. Soweit Meta personenbezogene Daten zur Profilbildung nutzt, erfolgt dies in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortung.

Insbesondere exportieren wir keine Daten, erstellen keine Nutzungsprofile, betreiben kein Targeting und nutzen keine externen Analyse- oder Marketingdienste.

Auch Seitenstatistiken nutzen wir ausschließlich in aggregierter, anonymer Form, wie sie von Meta zur Verfügung gestellt werden. Diese Daten lassen keinen Rückschluss auf einzelne betroffene Personen zu.

Kommentare und andere öffentliche Beiträge auf unseren Social-Media-Seiten bleiben grundsätzlich dauerhaft sichtbar, sofern sie nicht gegen geltendes Recht oder unsere Moderationsregeln verstoßen. Eine individuelle Löschung erfolgt auf konkrete Aufforderung hin, sofern uns dies technisch möglich und zumutbar ist. Bitte teile uns dazu möglichst den Link oder eine genaue Beschreibung des Beitrags mit, damit wir diesen auffinden können.

Eine automatische oder vollständige Durchsuchung sämtlicher Seiteninhalte ist uns aus technischen Gründen nicht möglich, da Meta hierfür keine geeigneten Werkzeuge bereitstellt. Wir sind jedoch bemüht, berechtigte Löschanfragen im Rahmen unserer technischen Möglichkeiten umzusetzen.

Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO (berechtigtes Interesse). Unser Interesse besteht in der nutzer:innenbezogenen Kommunikation über die Plattform sowie der öffentlichen Darstellung unserer Arbeit als politischer Ortsverband. Eine Interessenabwägung ergibt, dass dem keine überwiegenden Grundrechte der betroffenen Personen entgegenstehen, da die Datenverarbeitung im Rahmen freiwilliger Interaktion auf den Plattformen erfolgt und sich auf öffentlich gemachte Informationen beschränkt.

Eine Weiterverarbeitung zu anderen als den genannten Zwecken erfolgt nicht.

Im Rahmen unserer politischen Öffentlichkeitsarbeit berichten wir in unseren Social-Media-Kanälen zudem regelmäßig über öffentliche sowie auch über parteiinterne Veranstaltungen. Hierzu können neben Veranstaltungen in der Gemeinde Meitingen auch Veranstaltungen außerhalb der Gemeinde Meitingen gehören, etwa bei Kooperationen zwischen Veranstaltern aus der Gemeinde Meitingen mit Veranstaltern anderer Gemeinden oder zwischen der Gemeinde Meitingen und anderen Gemeinden. Zudem können auch parteiinterne Veranstaltungen außerhalb der Gemeinde von z. B. anderen Ortsverbänden der Grünen, Kreisverbänden, Bezirksverband oder auch Landes- und Bundesverband dazu gehören. Dabei können Bild- und ggf. Videoaufnahmen entstehen, auf denen du als teilnehmende Person erkennbar bist.

Zweck der Verarbeitung ist die journalistisch-redaktionelle Berichterstattung über das politische und gesellschaftliche Leben in der Gemeinde Meitingen sowie unserer Arbeit für die Gemeinde in- und außerhalb der Gemeinde, sowohl parteiintern als auch extern sowie die Darstellung unserer Arbeit gegenüber der Öffentlichkeit.

Rechtsgrundlage ist § 23 Abs. 1 Nr. 3 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO sowie Art. 85 DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der politischen Öffentlichkeitsarbeit und der Information der Öffentlichkeit.

Deine Rechte als betroffene Person findest du in Abschnitt II dieser Datenschutzhinweise. Bitte beachte, dass bei einer Verarbeitung zu journalistisch-redaktionellen Zwecken nach Art. 85 DSGVO in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG erhöhte gesetzliche Voraussetzungen zur Geltendmachung deiner Rechte bestehen können.

4. Datenverarbeitung durch Meta

a) Erhobene Daten und Zwecke

Meta selbst erhebt beim Besuch unserer Seiten eine Vielzahl personenbezogener Daten, unabhängig davon, ob du bei Facebook oder Instagram angemeldet bist. Dazu gehören u. a.:

  • IP-Adresse, Geräte- und Browserinformationen, Standortdaten,
  • dein Nutzungsverhalten auf der Plattform (z. B. Klicks, Likes/Gefällt-Angabe, Verweildauer),
  • Daten aus Cookies und anderen Trackingtechnologien (z. B. _fbp, datr, App-IDs),
  • ggf. weitere Informationen aus deinem Meta-Konto.

Diese Daten können von Meta zur Profilbildung, Werbepersonalisierung, Plattformoptimierung und Nutzer:innenanalyse genutzt werden. Dabei kann Meta auch Nutzer:innen identifizieren, die nicht eingeloggt sind, wenn Cookies oder andere Trackingmethoden bereits früher gesetzt wurden (z. B. durch besuchte Webseiten mit Facebook-Komponenten).

Die Verarbeitung durch Meta erfolgt nach eigenen Angaben auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a), b) und f) DS-GVO. Inwiefern die Einwilligung den Anforderungen an Freiwilligkeit und Transparenz genügt, wird von Aufsichtsbehörden teilweise kritisch bewertet.

Soweit Meta personenbezogene Daten zu eigenen Zwecken (z. B. Werbung, Profilbildung, Marktforschung) verarbeitet, geschieht dies in alleiniger datenschutzrechtlicher Verantwortung von Meta. Wir haben hierauf keinen Einfluss.

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung findest du in den Datenschutzerklärungen von Meta:

b) Cookies und Trackingtechnologien

Wir selbst setzen keine Analyse-Skripte ein. Die Trackingmaßnahmen, die bei deinem Besuch stattfinden, werden ausschließlich durch Meta gesteuert.

Beim Besuch unserer Seite kann Meta Cookies oder ähnliche Technologien auf deinem Endgerät speichern. Dadurch kann Meta dein Verhalten auch plattformübergreifend nachverfolgen, z. B. wenn du andere Webseiten besuchst, die Facebook-Komponenten enthalten. Meta kann die bei deinem Besuch erhobenen Daten auch mit anderen Informationen, z. B. aus deinem Meta-Konto oder aus der Nutzung anderer Meta-Dienste (z. B. WhatsApp, Messenger), zusammenführen.

Du kannst dies technisch unterbinden, indem du:

  • dich von Facebook bzw. Instagram abmeldest,
  • die Funktion „angemeldet bleiben“ deaktivierst,
  • alle Cookies löschst und
  • deinen Browser neu startest.

Neben Cookies können auch andere Tracking-Technologien wie z. B. Fingerprinting oder Local Storage eingesetzt werden. Es gibt spezielle Browser (z. B. TOR-Browser bei richtiger Nutzung) und andere Technologien z. B. Browsererweiterungen wie uBlock Origin Lite, NoScript etc., mit denen du auch dies unterbinden kannst.

Weitere Informationen findest du unter: https://www.facebook.com/policies/cookies (Facebook, externer Link), sowie unter https://privacycenter.instagram.com/policies/cookies (Instagram, externer Link).

c) Übermittlung in Drittländer

Die von Meta erhobenen Daten über dich werden von Meta verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union, insbesondere auch in die USA, übermittelt.

Die Datenübermittlung erfolgt laut Meta auf Grundlage von Standardvertragsklauseln gemäß Art. 46 DSGVO.
Es ist jedoch umstritten, ob Meta sich angesichts der US-Rechtslage tatsächlich an die entsprechenden Verpflichtungen halten kann und ein mit der EU vergleichbares Datenschutzniveau besteht.

5. Hinweise zur Datensparsamkeit

Bitte überlege dir genau, welche Daten du über Facebook oder Instagram teilst. Wenn du sensible Informationen oder vertrauliche Anliegen hast, nutze bitte besser den direkten Weg über E-Mail: kontakt@gruene-meitingen.de. Beachte hierzu bitte unsere allgemeinen Datenschutzhinweise zur Kontaktaufnahme per E-Mail, da auch E-Mails keine absolut sichere Kommunikationsmethode darstellen. Falls du besonders heikle Anliegen hast, wende dich direkt an uns, damit wir mit dir einen gesondert abgesicherten Kommunikationskanal vereinbaren können.

II. Deine Rechte als betroffene Person

Dir stehen unter den gesetzlichen Voraussetzungen die nachfolgenden Rechte als betroffene Person zu:

1. Auskunftsrecht
Du bist jederzeit berechtigt, im Rahmen von Art. 15 DS-GVO von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir dich betreffende personenbezogene Daten sowie bestimmte weitere Informationen (u. a. Verarbeitungszwecke, Kategorien personenbezogener Daten, Kategorien von Empfängern, geplante Speicherdauer, die Herkunft der Daten und im Fall des Drittlandtransfers die geeigneten Garantien) verarbeiten und, wenn dies der Fall ist, eine Kopie deiner Daten zu erhalten. Es gelten die Einschränkungen des § 34 BDSG.

2. Recht auf Berichtigung
Du bist berechtigt, nach Art. 16 DS-GVO von uns zu verlangen, dass wir die über dich gespeicherten personenbezogenen Daten berichtigen, wenn diese unzutreffend oder fehlerhaft sind.

3. Recht auf Löschung
Du bist berechtigt, unter den Voraussetzungen von Art. 17 DS-GVO von uns zu verlangen, dass wir dich betreffende personenbezogene Daten unverzüglich löschen. Das Recht auf Löschung besteht u. a. nicht, wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erforderlich ist z. B. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (bspw. gesetzliche Aufbewahrungspflichten) oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Darüber hinaus gelten die Einschränkungen des § 35 BDSG.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Du bist berechtigt, unter den Voraussetzungen von Art. 18 DS-GVO von uns zu verlangen, dass wir die Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten einschränken.

5. Recht auf Datenübertragbarkeit
Du bist berechtigt, unter den Voraussetzungen von Art. 20 DS-GVO von uns zu verlangen, dass wir dir die dich betreffenden personenbezogenen Daten, die du uns bereitgestellt hast, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format übergeben.

6. Widerrufsrecht
Falls du eine Einwilligung zur Verarbeitung deiner Daten erteilt hast, kannst du diese jederzeit uns gegenüber widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DS-GVO, also vor dem 25.05.2018, uns gegenüber erteilt wurden. Bitte beachte, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Zur Erklärung des Widerrufs reicht eine formlose Mitteilung z. B. per Mail an uns: datenschutz@gruene-meitingen.de

7. Widerspruchsrecht
Soweit wir die Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung stützen, kannst du zudem unter den Voraussetzungen des Art. 21 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Dies ist der Fall, wenn die Verarbeitung insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit dir erforderlich ist. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir deine personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle deines Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder dir, im Falle der Darlegung deiner besonderen Situation gemäß Art. 21 Abs. 1 S. 1 DS-GVO unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen. Einen Widerspruch gegen etwaige Direktmarketingmaßnahmen werden wir unmittelbar und ohne nochmalige Abwägung der bestehenden Interessen berücksichtigen, solche Maßnahmen werden jedoch von uns von vornherein auch nicht vorgenommen. Weitere Informationen hierzu findest du in Art. 21 DS-GVO.

Du hast das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung deiner Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) oder Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DS-GVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) erfolgt, Widerspruch einzulegen, wenn dafür Gründe vorliegen, die sich aus deiner besonderen Situation ergeben.

Legst du Widerspruch ein, werden wir deine personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die deine Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und kann beispielsweise gerichtet werden an: datenschutz@gruene-meitingen.de

8. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Unter den Voraussetzungen von Art. 77 DS-GVO steht dir ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Insbesondere kannst du dich mit einer Beschwerde an die für uns zuständige Aufsichtsbehörde (nichtöffentlicher Bereich), Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, Promenade 18, 91522 Ansbach, Tel.: 0981/180093-0, E-Mail: poststelle@lda.bayern.de oder eine sonstige zuständige Aufsichtsbehörde wenden.

9. Rechte gegenüber Meta

Für Auskunftsanfragen oder andere Rechte nach Art. 15 ff. DS-GVO hinsichtlich der durch Meta verarbeiteten Daten kannst du dich auch direkt an Meta wenden: Meta Platforms Ireland Limited, Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5, Irland.

III. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzhinweise

1. Diese Datenschutzhinweise sind aktuell gültig und haben den Stand: 10.08.2025

2. Durch die Weiterentwicklung unserer Social-Media-Auftritte und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben sowie aufgrund von Vorgaben durch Meta kann es notwendig werden, diese Datenschutzhinweise zu ändern.